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⏰ Niederkassel steht am Abgrund!

⚠ Haushalt bewusst verschleppt?

In der Ratssitzung am 2.9.2025 wurde der entscheidende Punkt gestrichen. Statt einer offenen Debatte gab es nur eine Tischvorlage – die Zahlen blieben damit bewusst außerhalb der Öffentlichkeit. Der Beschluss zur Haushaltssatzung wurde verschoben – und es ist offen, ob er erst nach der Wahl behandelt wird.

👉 Nach der Gemeindeordnung NRW ist ein neuer Haushalt unverzüglich und zwingend erforderlich.

Warum also wollen sich die Parteien im Stadtrat erst nach der Wahl mit der Misere befassen?

📉 Die nackte Wahrheit:

Von 2026 bis 2032 verschlechtert sich der Haushalt um über 20 Millionen Euro. Jahr für Jahr werden die Ergebnisse schlechter, als es uns bislang vorgerechnet wurde. Niederkassel rast in einen finanziellen Absturz.

❌ Die Verantwortung: 

  • Missmanagement von Rat und Verwaltung
  • Schönrechnerei und Vertuschung
  • Keine Bereitschaft, rechtzeitig und sozialverträglich zu sparen

🚨 Die Folgen für Bürger, Vereine und Unternehmen: 

  • Steuer- & Gebührenerhöhungen
  • Kürzungen bei Leistungen, Projekten und Förderungen
  • Noch strengere Auflagen durch die Bezirksregierung

✅ Nutzt die Chance: WIN wählen für einen Politikwechsel!

Niederkassel hat enormes Potenzial – als Standort mit hervorragenden Anbindungen. Dieses Potenzial muss endlich genutzt werden, damit unsere Stadt wieder nach vorne kommt. WIN steht für Transparenz, Mut und den Willen, die notwendigen Einsparungen endlich umzusetzen.

👉 Nur mit WIN gibt es die Wende.

Ohne Politikwechsel bleibt alles beim Alten – Verschleppung, Vertuschung, Verschuldung.

Haushalt der Stadt Niederkassel

Auf der Internetseite der Stadt Niederkassel ist der Entwurf des Doppelhaushaltes 2025 / 2026 veröffentlicht. Ohne Gegenstimmen, das heißt von allen Parteien, wurde dieser Haushalt in der Ratssitzung am 25.02.2025, der sogenannten Karnevalssitzung, verabschiedet. Weil das wichtige Thema doch länger dauerte als erwartet, waren die für Auftritte eingeladenen Karnevalsgruppen schließlich abgereist.

Nunmehr war erneut diesmal für die Ratssitzung am 02. September 2025 in der Aula der Realschule das Thema Haushalt auf der Tagungsordnung (TOP 17). Für diesen Punkt wurde papierhaft eine Tischvorlage erstellt, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht wurde. In dieser Vorlage wird erläutert, dass die Planungssituation sich gravierend geändert hat und zwar, dass kumuliert bezogen auf das Haushaltssicherungskonzept über 20 Mio. EUR fehlen durch reduzierte Geldzuweisungen des Landes, das sind rd. 3 Mio. EUR jährlich zusätzliches Defizit. Die Höhe dieses Defizits verlangt einen neuen Haushaltsplan, der im Übrigen von der Kommunalaufsicht noch genehmigt werden muss.

Gemäß §§75 ff. der Gemeindeordnung NRW darf sich eine Gemeinde nicht überschulden, ist der Zeitpunkt für den Haushaltsausgleich korrekt zu bestimmen und ein neuer Haushalt unverzüglich zu beschließen, wenn sich zeigt, dass ein erheblicher Jahresfehlbetrag entsteht.

Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern: der Tagungsordnungspunkt Haushalt wurde ohne Gegenrede aller im Rat vertretenen Parteien von der Tagungsordnung abgesetzt und damit faktisch auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben.

Die Wähler-Initiative-Niederkassel ist noch nicht im Stadtrat vertreten und hat die öffentliche Sitzung als Zuschauer besucht.