Stellungnahme zur Migration in Niederkassel

Migration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Steuerung und Finanzierung dieser Aufgabe liegen bei Bund und Land. Gleichzeitig sind wir als Kommune direkt mit den Folgen konfrontiert – organisatorisch, finanziell und gesellschaftlich. Deshalb dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen die Spielräume, die uns zur Verfügung stehen, aktiv und verantwortungsvoll nutzen.

Kosten transparent machen

Ein zentrales Anliegen ist die transparente Erfassung und Ausweisung von Ausgaben. Nur wenn Kosten klar nach Bereichen aufgeschlüsselt sind, können wir nachvollziehbar darstellen, wo die Kommune belastet wird. Diese Transparenz ist die Grundlage für faire und wirksame Forderungen gegenüber dem Land. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die finanziellen Mittel bereitstellen.

Integration fördern – strukturiert und wirksam

Integration muss gelingen. Und sie muss strukturiert, gemeinsam mit allen Beteiligten und mit Weitsicht erfolgen. Entscheidend ist, dass Schutzsuchende möglichst früh die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit erhalten. Arbeit schafft Perspektiven, stärkt die Eigenverantwortung und entlastet gleichzeitig den Sozialhaushalt der Kommune. Voraussetzung dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und den örtlichen Betrieben.

Ehrenamtliches Engagement unterstützen

Die vielen ehrenamtlich Engagierten der Stadt haben seit dem Beginn der Flüchtlingswelle beachtliches geleistet und tun dies bis heute. Es ist wichtig, dieses Engagement mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, denn auch dieses Engagement hilft der Stadt ganz wesentlich bei der Integration und der Entlastung des Haushalts.

Gemeinnützige Arbeit als Beitrag zur Integration

Es ist zu prüfen, inwiefern gemeinnützige Arbeit verpflichtend eingeführt werden kann. Sie kann einen doppelten Nutzen stiften – einerseits die kommunale Infrastruktur entlasten, andererseits den Einstieg in die Gesellschaft erleichtern.

Bezahlkarte zügig einführen

Wir setzen uns für die schnelle Einführung der Bezahlkarte ein. Sie sorgt für Klarheit, verringert Missbrauchsmöglichkeiten und entlastet die kommunale Verwaltung deutlich.

Kommunales Engagement bleibt entscheidend

Die Rahmenbedingungen der Migrationspolitik werden auf Bundes- und Landesebene festgelegt. Doch wie sie vor Ort wirkt, hängt maßgeblich vom kommunalen Engagement ab. Dieses Engagement wollen wir weiterhin zeigen – klar, ehrlich und zukunftsorientiert.