Stellungnahme der WIN zur Haushaltslage in Niederkassel

Haushaltssicherung ist Realität – keine Ausrede

Niederkassel unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das bedeutet: Die Stadt darf ausschließlich das ausgeben, was unabdingbar notwendig ist. Die WIN nimmt diese Situation ernst und spricht sich für gezielte Einsparungen aus – dort, wo Strukturen überholt, ineffizient oder unverhältnismäßig kostenintensiv sind. Was notwendig ist, soll erhalten bleiben. Was dauerhaft belastet, aber keinen Mehrwert bringt, muss abgebaut werden.

Wer trägt die Verantwortung für diese Lage?

Es muss klar gesagt werden, was viele längst spüren. Die finanzielle Schieflage Niederkassels ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die über Jahre hinweg versäumt hat, klug und vorausschauend zu handeln. Entscheidungen wurden nicht getroffen oder immer wieder vertagt. Probleme wurden ignoriert. Verantwortung wurde weggeschoben.

Viel zu lange hat man versucht, das Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Man wollte sich der Realität nicht stellen. Heute zeigt sich, wie gefährlich das war. Die Folgen dieser Strategie sind deutlich zu spüren. Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand.

Viele Beschlüsse, die uns jetzt teuer zu stehen kommen, wurden im Rat einstimmig getroffen. Es gab kaum kritisches Hinterfragen, kaum echte Korrekturen. Auch die Verwaltungsspitze der vergangenen Jahre hat ihre Rolle nicht wahrgenommen. Sie hätte gegensteuern können. Doch sie hat zugelassen, dass die Entwicklung ihren Lauf nimmt.

Verantwortung zu übernehmen heißt, genau das jetzt ehrlich zu benennen. Wer unsere Stadt aus dieser Lage führen will, muss bereit sein, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen und es konsequent besser zu machen. Nur so kann Niederkassel wieder handlungsfähig werden.

Verantwortungsvolle Haushaltsführung – ohne Symbolpolitik

Transparenz, Verlässlichkeit und klare Prioritäten sind für uns zentrale Grundsätze. Ein einfaches „Weiter so“ ist keine Option. Niederkassel braucht eine Haushaltspolitik, die:
• sorgfältig mit Steuermitteln umgeht,
• Investitionen ermöglicht, wo sie sinnvoll und notwendig sind,
• Fördermittel konsequent ausschöpft,
• und doppelte Verwaltungsstrukturen vermeidet.

Freiwillige Leistungen müssen regelmäßig auf ihren konkreten Nutzen überprüft werden.

Die Stadt muss künftig wirtschaftlich denken – wie ein gut geführtes Unternehmen: Einnahmen und Ausgaben gehören in ein gesundes Verhältnis. Entscheidungen müssen auf fundierten Kosten-Nutzen-Abwägungen beruhen, nicht auf kurzfristigem Denken in Haushaltsjahren. Es braucht eine nachhaltige, zukunftsorientierte Finanzstrategie.

Ein funktionierendes Controlling mit transparenter Kostenstellenrechnung ist dafür unerlässlich. Nur wenn Ausgaben exakt zugeordnet und verständlich dokumentiert werden, lassen sich Fehlentwicklungen erkennen und gezielt korrigieren. Eine moderne Kommune braucht belastbare Zahlen – offen, klar und nachvollziehbar.

Einnahmen steigern – strategisch statt reflexhaft

Eine gesunde Haushaltslage erreicht man nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch kluge Einnahmepolitik:

• Gezielte Gewerbeansiedlung ist ein zentrales Anliegen der WIN. Wir setzen uns für ein konzeptbasiertes Flächenmanagement ein, das neue Betriebe aktiv anzieht – nicht wahllos, sondern mit Struktur und Weitblick.

• Weitere Einnahmepotenziale liegen in einer intelligenten Parkraumbewirtschaftung, z. B. durch Parkgebühren am Rheinufer.

• Zudem fordern wir eine aktive Entschuldung durch das Land: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Grundsteuer: Hohe Last – ehrlicher Umgang

Die derzeit extrem hohe Grundsteuer ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung. Wer sie senken will, muss sich klar machen: Das geht nicht ohne spürbare Maßnahmen.

• Verwaltungsstruktur prüfen: Die Verwaltung ist aufgebläht. Nicht jeder Bereich braucht neue Stellen. Es muss genau analysiert werden, wo Stellen zusammengelegt oder gestrichen werden können. Eine Effizienz- und Effektivitätssteigerung ist unabdingbar.

• Mut zu strukturellem Sparen: Statt ideologischer Kürzungen braucht es den Mut, überholte Prozesse zu beenden und die Verwaltung an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

• Verantwortung übernehmen heißt auch: Unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen treffen.

Frühkindliche Bildung: Qualität sichern, Strukturen anpassen

Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für Chancengleichheit – und darf nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Gleichzeitig braucht es:

• Strukturelle Klarheit und finanzielle Fairness im Kita-System.
• Freie Träger, die oft effizienter und kostengünstiger arbeiten als städtische Einrichtungen, verdienen mehr Anerkennung und gleichwertige finanzielle Behandlung.
• Die überproportionale Budgetierung städtischer Kitas entspricht nicht dem realen Bedarf und muss angepasst werden.

Hier liegt erhebliches Einsparpotenzial – ohne qualitative Einbußen für Kinder, Eltern oder Fachkräfte.

WIN steht für:
• bedarfsgerechte Betreuung
• moderne Ausstattung
• attraktive Arbeitsbedingungen für Fachkräfte
• enge Zusammenarbeit mit freien Trägern auf Augenhöhe

Auch innerhalb des Kibiz bestehen kommunale Handlungsspielräume – etwa bei Trägerstrukturen, der Personalbindung, der Ausstattung neuer Einrichtungen und der Qualitätssicherung. Diese Potenziale wollen wir nutzen – gemeinsam mit den Akteuren vor Ort.

Schulen: Zukunft sichern trotz Sparzwang

Bildung endet nicht mit der Kita. Unsere Schulen benötigen eine verlässliche Grundausstattung – von funktionalen Gebäuden bis hin zu moderner Technik. Digitalisierung, Inklusion und Ganztagsangebote stellen neue Herausforderungen, bieten aber auch Chancen zur gezielten Weiterentwicklung.

Mit kluger Priorisierung, konsequenter Fördermittelakquise und verantwortungsvollen Investitionen lässt sich der Bildungsbereich auch unter finanziellen Auflagen stärken.

Verwaltung und Digitalisierung: Effizienz ist Pflicht

Effizienz beginnt in der Verwaltung. Wer sparen will, muss Prozesse verschlanken und modernisieren. Eine digitale, klar strukturierte und bürgerfreundliche Verwaltung spart langfristig Geld und schafft Vertrauen.

WIN fordert:
• klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Abläufe
• konsequente Digitalisierung mit echtem Nutzen
• eine Organisationsstruktur, die dem Gemeinwohl dient

Fazit: Verantwortung übernehmen heißt wirtschaftlich handeln

Niederkassel braucht einen ehrlichen und wirksamen Neuanfang in der Haushaltspolitik – keine Symbolpolitik, sondern realistische und funktionierende Konzepte.

WIN steht für:
• strukturelles Sparen statt ideologischer Kürzungen
• klare Prioritäten in Bildung und Betreuung
• Transparenz und Kostenbewusstsein in der Verwaltung
• Einnahmesteigerung durch gezielte Gewerbeansiedlung
• Parkraumbewirtschaftung als pragmatisches Zusatzinstrument
• Verantwortung gegenüber kommenden Generationen

So führen wir Niederkassel aus dem HSK – Schritt für Schritt, mit Mut und Augenmaß.