{"id":1423,"date":"2025-08-08T14:27:32","date_gmt":"2025-08-08T14:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/wi-ndk.de\/?page_id=1423"},"modified":"2025-08-08T14:30:39","modified_gmt":"2025-08-08T14:30:39","slug":"haushaltslage","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wi-ndk.de\/?page_id=1423","title":{"rendered":"Haushaltslage"},"content":{"rendered":"\t\t
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Stellungnahme der WIN zur Haushaltslage in Niederkassel<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Haushaltssicherung ist Realit\u00e4t \u2013 keine\nAusrede<\/o:p><\/h2>

Niederkassel unterliegt\ndem Haushaltssicherungskonzept (HSK). Das bedeutet: Die Stadt darf\nausschlie\u00dflich das ausgeben, was unabdingbar notwendig ist. Die WIN nimmt diese\nSituation ernst und spricht sich f\u00fcr gezielte Einsparungen aus \u2013 dort, wo\nStrukturen \u00fcberholt, ineffizient oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kostenintensiv sind.\nWas notwendig ist, soll erhalten bleiben. Was dauerhaft belastet, aber keinen\nMehrwert bringt, muss abgebaut werden.<\/o:p><\/p>

Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr diese\nLage?<\/o:p><\/h2>

Es muss klar gesagt\nwerden, was viele l\u00e4ngst sp\u00fcren. Die finanzielle Schieflage Niederkassels ist\nkein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die \u00fcber Jahre hinweg vers\u00e4umt\nhat, klug und vorausschauend zu handeln. Entscheidungen wurden nicht getroffen\noder immer wieder vertagt. Probleme wurden ignoriert. Verantwortung wurde\nweggeschoben.
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\nViel zu lange hat man versucht, das Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Man\nwollte sich der Realit\u00e4t nicht stellen. Heute zeigt sich, wie gef\u00e4hrlich das\nwar. Die Folgen dieser Strategie sind deutlich zu sp\u00fcren. Die Stadt steht mit\ndem R\u00fccken zur Wand.
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\nViele Beschl\u00fcsse, die uns jetzt teuer zu stehen kommen, wurden im Rat\neinstimmig getroffen. Es gab kaum kritisches Hinterfragen, kaum echte\nKorrekturen. Auch die Verwaltungsspitze der vergangenen Jahre hat ihre Rolle\nnicht wahrgenommen. Sie h\u00e4tte gegensteuern k\u00f6nnen. Doch sie hat zugelassen,\ndass die Entwicklung ihren Lauf nimmt.
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\nVerantwortung zu \u00fcbernehmen hei\u00dft, genau das jetzt ehrlich zu benennen. Wer\nunsere Stadt aus dieser Lage f\u00fchren will, muss bereit sein, die Fehler der\nVergangenheit zu erkennen und es konsequent besser zu machen. Nur so kann\nNiederkassel wieder handlungsf\u00e4hig werden.<\/o:p><\/p>

Verantwortungsvolle Haushaltsf\u00fchrung \u2013\nohne Symbolpolitik<\/o:p><\/h2>

Transparenz,\nVerl\u00e4sslichkeit und klare Priorit\u00e4ten sind f\u00fcr uns zentrale Grunds\u00e4tze. Ein\neinfaches \u201eWeiter so\u201c ist keine Option. Niederkassel braucht eine\nHaushaltspolitik, die:
\n\u2022 sorgf\u00e4ltig mit Steuermitteln umgeht,
\n\u2022 Investitionen erm\u00f6glicht, wo sie sinnvoll und notwendig sind,
\n\u2022 F\u00f6rdermittel konsequent aussch\u00f6pft,
\n\u2022 und doppelte Verwaltungsstrukturen vermeidet.
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\nFreiwillige Leistungen m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig auf ihren konkreten Nutzen \u00fcberpr\u00fcft\nwerden.
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\nDie Stadt muss k\u00fcnftig wirtschaftlich denken \u2013 wie ein gut gef\u00fchrtes\nUnternehmen: Einnahmen und Ausgaben geh\u00f6ren in ein gesundes Verh\u00e4ltnis.\nEntscheidungen m\u00fcssen auf fundierten Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gungen beruhen, nicht\nauf kurzfristigem Denken in Haushaltsjahren. Es braucht eine nachhaltige,\nzukunftsorientierte Finanzstrategie.
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\nEin funktionierendes Controlling mit transparenter Kostenstellenrechnung ist\ndaf\u00fcr unerl\u00e4sslich. Nur wenn Ausgaben exakt zugeordnet und verst\u00e4ndlich\ndokumentiert werden, lassen sich Fehlentwicklungen erkennen und gezielt\nkorrigieren. Eine moderne Kommune braucht belastbare Zahlen \u2013 offen, klar und\nnachvollziehbar.<\/o:p><\/p>

Einnahmen steigern \u2013 strategisch statt\nreflexhaft<\/o:p><\/h2>

Eine gesunde\nHaushaltslage erreicht man nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch\nkluge Einnahmepolitik:
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\n\u2022 Gezielte Gewerbeansiedlung ist ein zentrales Anliegen der WIN. Wir setzen uns\nf\u00fcr ein konzeptbasiertes Fl\u00e4chenmanagement ein, das neue Betriebe aktiv anzieht\n\u2013 nicht wahllos, sondern mit Struktur und Weitblick.
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\n\u2022 Weitere Einnahmepotenziale liegen in einer intelligenten\nParkraumbewirtschaftung, z.\u202fB. durch Parkgeb\u00fchren am Rheinufer.
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\n\u2022 Zudem fordern wir eine aktive Entschuldung durch das Land: \u201eWer bestellt,\nmuss auch bezahlen.\u201c<\/o:p><\/p>

Grundsteuer: Hohe Last \u2013 ehrlicher\nUmgang<\/o:p><\/h2>

Die derzeit extrem hohe\nGrundsteuer ist f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine Belastung. Wer sie senken\nwill, muss sich klar machen: Das geht nicht ohne sp\u00fcrbare Ma\u00dfnahmen.<\/o:p><\/p>

\u2022 Verwaltungsstruktur\npr\u00fcfen: Die Verwaltung ist aufgebl\u00e4ht. Nicht jeder Bereich braucht neue\nStellen. Es muss genau analysiert werden, wo Stellen zusammengelegt oder\ngestrichen werden k\u00f6nnen. Eine Effizienz- und Effektivit\u00e4tssteigerung ist\nunabdingbar.<\/o:p><\/p>

\u2022 Mut zu strukturellem\nSparen: Statt ideologischer K\u00fcrzungen braucht es den Mut, \u00fcberholte Prozesse zu\nbeenden und die Verwaltung an den tats\u00e4chlichen Bedarf anzupassen.<\/o:p><\/p>

\u2022 Verantwortung\n\u00fcbernehmen hei\u00dft auch: Unpopul\u00e4re, aber notwendige Entscheidungen treffen.<\/o:p><\/p>

Fr\u00fchkindliche Bildung: Qualit\u00e4t sichern,\nStrukturen anpassen<\/o:p><\/h2>

Fr\u00fchkindliche Bildung ist\nder Grundstein f\u00fcr Chancengleichheit \u2013 und darf nicht dem Sparzwang zum Opfer\nfallen. Gleichzeitig braucht es:<\/o:p><\/p>

\u2022 Strukturelle Klarheit\nund finanzielle Fairness im Kita-System.
\n\u2022 Freie Tr\u00e4ger, die oft effizienter und kosteng\u00fcnstiger arbeiten als st\u00e4dtische\nEinrichtungen, verdienen mehr Anerkennung und gleichwertige finanzielle\nBehandlung.
\n\u2022 Die \u00fcberproportionale Budgetierung st\u00e4dtischer Kitas entspricht nicht dem\nrealen Bedarf und muss angepasst werden.<\/o:p><\/p>

Hier liegt erhebliches\nEinsparpotenzial \u2013 ohne qualitative Einbu\u00dfen f\u00fcr Kinder, Eltern oder\nFachkr\u00e4fte.<\/o:p><\/p>

WIN steht f\u00fcr:
\n\u2022 bedarfsgerechte Betreuung
\n\u2022 moderne Ausstattung
\n\u2022 attraktive Arbeitsbedingungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte
\n\u2022 enge Zusammenarbeit mit freien Tr\u00e4gern auf Augenh\u00f6he<\/o:p><\/p>

Auch innerhalb des Kibiz\nbestehen kommunale Handlungsspielr\u00e4ume \u2013 etwa bei Tr\u00e4gerstrukturen, der\nPersonalbindung, der Ausstattung neuer Einrichtungen und der\nQualit\u00e4tssicherung. Diese Potenziale wollen wir nutzen \u2013 gemeinsam mit den\nAkteuren vor Ort.<\/o:p><\/p>

Schulen: Zukunft sichern trotz Sparzwang<\/o:p><\/h2>

Bildung endet nicht mit\nder Kita. Unsere Schulen ben\u00f6tigen eine verl\u00e4ssliche Grundausstattung \u2013 von\nfunktionalen Geb\u00e4uden bis hin zu moderner Technik. Digitalisierung, Inklusion\nund Ganztagsangebote stellen neue Herausforderungen, bieten aber auch Chancen\nzur gezielten Weiterentwicklung.<\/o:p><\/p>

Mit kluger Priorisierung,\nkonsequenter F\u00f6rdermittelakquise und verantwortungsvollen Investitionen l\u00e4sst\nsich der Bildungsbereich auch unter finanziellen Auflagen st\u00e4rken.<\/o:p><\/p>

Verwaltung und Digitalisierung:\nEffizienz ist Pflicht<\/o:p><\/h2>

Effizienz beginnt in der\nVerwaltung. Wer sparen will, muss Prozesse verschlanken und modernisieren. Eine\ndigitale, klar strukturierte und b\u00fcrgerfreundliche Verwaltung spart langfristig\nGeld und schafft Vertrauen.<\/o:p><\/p>

WIN fordert:
\n\u2022 klare Zust\u00e4ndigkeiten und nachvollziehbare Abl\u00e4ufe
\n\u2022 konsequente Digitalisierung mit echtem Nutzen
\n\u2022 eine Organisationsstruktur, die dem Gemeinwohl dient<\/o:p><\/p>

Fazit: Verantwortung \u00fcbernehmen hei\u00dft\nwirtschaftlich handeln<\/o:p><\/h2>

Niederkassel braucht\neinen ehrlichen und wirksamen Neuanfang in der Haushaltspolitik \u2013 keine\nSymbolpolitik, sondern realistische und funktionierende Konzepte.<\/o:p><\/p>

WIN steht f\u00fcr:
\n\u2022 strukturelles Sparen statt ideologischer K\u00fcrzungen
\n\u2022 klare Priorit\u00e4ten in Bildung und Betreuung
\n\u2022 Transparenz und Kostenbewusstsein in der Verwaltung
\n\u2022 Einnahmesteigerung durch gezielte Gewerbeansiedlung
\n\u2022 Parkraumbewirtschaftung als pragmatisches Zusatzinstrument
\n\u2022 Verantwortung gegen\u00fcber kommenden Generationen<\/o:p><\/p>

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So f\u00fchren wir\nNiederkassel aus dem HSK \u2013 Schritt f\u00fcr Schritt, mit Mut und Augenma\u00df.<\/o:p><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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