{"id":1079,"date":"2025-04-25T23:00:22","date_gmt":"2025-04-25T23:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/wi-ndk.de\/?page_id=1079"},"modified":"2025-04-25T23:18:57","modified_gmt":"2025-04-25T23:18:57","slug":"satzung-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/wi-ndk.de\/?page_id=1079","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"\t\t
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Satzung der W\u00e4hler-Initiative-Niederkassel (\"WIN\")\n\n<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Pr\u00e4ambel<\/span><\/p>

Die W\u00e4hler-Initiative-Niederkassel (\u201eWIN\u201c) engagiert sich und ist offen f\u00fcr alle, die sich<\/span>
– f\u00fcr die Verwirklichung und Erhaltung der Demokratie,<\/span>
– f\u00fcr den Schutz der Umwelt und eine \u00f6kologisch nachhaltige Stadtentwicklung,<\/span>
– f\u00fcr die sozialen Belange der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und<\/span>
– f\u00fcr mehr direkte B\u00fcrgerbeteiligung<\/span>
in unserer Stadt einsetzen wollen.<\/span>
Die \u201eWIN“ ist keine Partei.<\/span>
Wesentliche Grundlage ihrer Arbeit ist die Unterst\u00fctzung und Entwicklung von Initiativen, das\u00a0<\/span>Aufgreifen von Anregungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt.<\/span>
Die inhaltlichen Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr finden ihren Ausdruck in einem kommunalen Programm\u00a0<\/span>und in Vorschl\u00e4gen zu dessen Umsetzung.<\/span>
Das Ziel der \u201cWIN\u201d ist die Verwirklichung einer echten B\u00fcrgerbeteiligung an den\u00a0<\/span>Entscheidungen unserer Stadt; angestrebt wird eine l\u00f6sungsorientierte Kommunalpolitik, die<\/span>
\u00f6kologischen und sozialen Grunds\u00e4tzen entspricht.\u201c<\/span><\/p>


<\/span>\u00a71 Name, Sitz, Status<\/span><\/p>

Die W\u00e4hlerinitiative f\u00fchrt den Namen: W\u00e4hler-Initiative-Niederkassel (\u201eWIN\u201c). Sie hat ihren\u00a0<\/span>Sitz in Niederkassel und wird in der Rechtsform eines Vereins gef\u00fchrt. Der Verein soll in das\u00a0<\/span>Vereinsregister in Siegburg eingetragen werden und f\u00fchrt dann den Zusatz \u201ee. V.\u201c. Au\u00dferdem\u00a0<\/span>soll die Gemeinn\u00fctzigkeit beim Finanzamt Siegburg beantragt werden.<\/span><\/p>

\u00a72 Neutralit\u00e4t, Vereinszweck<\/span><\/p>

2.1 Die \u201cWIN\u201d verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des\u00a0<\/span>Abschnitts \u201eSteuerbeg\u00fcnstigte Zwecke\u201c der Abgabenordnung bei weltanschaulicher und<\/span>
konfessioneller Neutralit\u00e4t sowie parteipolitischer Unabh\u00e4ngigkeit. Die \u201cWIN\u201d ist\u00a0<\/span>demokratisch verfasst und arbeitet auf der Grundlage der Verfassung des Landes Nordrhein-<\/span>
Westfalen und des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist selbstlos t\u00e4tig und\u00a0<\/span>verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.<\/span>
2.2 Zweck der \u201cWIN\u201d ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf kommunaler\u00a0<\/span>Ebene. Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Teilnahme der Mitglieder\u00a0<\/span>der \u201cWIN\u201d an den Kommunalwahlen zum Rat der Stadt Niederkassel mit dem Ziel, Mandate\u00a0<\/span>in der kommunalen Vertretung zu erlangen.<\/span>
2.3 Ein Zusammenschluss mit ebenfalls unabh\u00e4ngigen W\u00e4hlerinitiativen oder vergleichbaren\u00a0<\/span>Organisationen in anderen Gemeinden und St\u00e4dten des Rhein-Sieg-Kreises mit dem Ziel einer\u00a0<\/span>\u00fcber\u00f6rtlichen gemeinsamen Teilnahme an den Wahlen zum Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises\u00a0<\/span>ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Im Einzelfall bedarf es jedoch der Zustimmung der<\/span>
Mitgliederversammlung.<\/span>
2.4 Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke verwendet werden.<\/span><\/p>

\u00a73 Gesch\u00e4ftsjahr<\/span><\/p>

Das Gesch\u00e4ftsjahr der \u201cWIN\u201d entspricht dem Kalenderjahr. Das erste Gesch\u00e4ftsjahr endet am\u00a0<\/span>31. Dezember des Jahres, in dem die \u201eWIN\u201c gegr\u00fcndet wurde.<\/span><\/p>

\u00a74 Mitgliedschaft<\/span><\/p>

4.1 Mitglied der \u201cWIN\u201d kann jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger werden, die\/der ihren\/seinen\u00a0<\/span>Hauptwohnsitz in der Stadt Niederkassel hat und mindestens 16 Jahre alt ist.<\/span>
4.2 Voraussetzung f\u00fcr den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der\u00a0<\/span>die ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung enthalten muss, dass diese Satzung anerkannt wird.<\/span>
4.3 \u00dcber die Aufnahme in die \u201cWIN\u201d entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit\u00a0<\/span>der Entscheidung des Vorstandes. Die Entscheidung des Vorstandes wird dem Antragsteller\u00a0<\/span>schriftlich mitgeteilt.<\/span>
4.4 Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller innerhalb\u00a0<\/span>eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde beim Vorstand einlegen. \u00dcber die\u00a0<\/span>Beschwerde entscheidet die n\u00e4chste Mitgliederversammlung.<\/span><\/p>

\u00a75 Rechte und Pflichten der Mitglieder<\/span><\/p>

5.1 Die Mitglieder haben die Pflicht, sich im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in und f\u00fcr die „WIN“ f\u00fcr\u00a0<\/span>die Ziele und Zwecke der „WIN“ einzusetzen. Jeder hat das Recht, sich am Gemeinwohl zu<\/span>
orientieren und im Rahmen des Gesetzes nach seiner freien \u00dcberzeugung und seinem\u00a0<\/span>Gewissen zu entscheiden.<\/span>
5.2 Die Funktions- und Mandatstr\u00e4ger sind im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verein\u00a0<\/span>grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich t\u00e4tig.<\/span>
5.3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der \u201cWIN\u201d, auch nicht bei ihrem\u00a0<\/span>Ausscheiden oder bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung der \u201cWIN\u201d. Der Ersatz von Auslagen, die im\u00a0<\/span>Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der \u201cWIN\u201d entstehen, richtet sich nach\u00a0<\/span>Richtlinien, die vom Vorstand erarbeitet und von der Mitgliederversammlung beschlossen\u00a0<\/span>werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der \u201cWIN\u201d fremd sind, oder\u00a0<\/span>durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden.<\/span>
5.4 Die H\u00f6he der Mitgliedsbeitr\u00e4ge wird von der Mitgliederversammlung in einer\u00a0<\/span>Beitragsordnung beschlossen. Diese ist Bestandteil der Satzung.<\/span><\/p>

\u00a76 Beendigung der Mitgliedschaft<\/span><\/p>

6.1 Die Mitgliedschaft in der \u201cWIN\u201d endet mit sofortiger Wirkung durch<\/span>
6.1.1 durch freiwilligen Austritt, der schriftlich gegen\u00fcber dem Vorstand zu erkl\u00e4ren ist.<\/span>
6.1.2 Wegzug aus der Stadt Niederkassel. Hat ein Mitglied eine Hauptwohnung und eine\u00a0<\/span>Nebenwohnung im Sinne des Melderechts, so gilt als Wegzug im Sinne dieser<\/span>
Satzungsbestimmung die Aufgabe der Hauptwohnung in Niederkassel.<\/span>
6.1.3 Tod<\/span>
6.1.4 Ausschluss aus der „WIN Der Ausschluss aus der \u201cWIN\u201d ist nur m\u00f6glich, wenn das\u00a0<\/span>Mitglied in grober Weise gegen die Interessen der \u201cWIN\u201d versto\u00dfen, die \u201cWIN\u201d gesch\u00e4digt<\/span>
oder sich unehrenhafter Handlungen schuldig gemacht hat. \u00dcber den Ausschluss entscheidet\u00a0<\/span>der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner satzungsm\u00e4\u00dfigen Mitgliederzahl. Vor\u00a0<\/span>der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von einem Monat Gelegenheit\u00a0<\/span>zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich\u00a0<\/span>mitzuteilen und zu begr\u00fcnden.\u00a0<\/span>Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang der<\/span>
Mitteilung beim Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Die\u00a0<\/span>n\u00e4chste Mitgliederversammlung entscheidet endg\u00fcltig \u00fcber den Ausschluss.<\/span>
Mit der Rechtskraft des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses erl\u00f6schen die sich aus der Mitgliedschaft\u00a0<\/span>in der \u201cWIN\u201d ergebenden Rechte und Funktionen des Mitglieds. Die noch nicht rechtskr\u00e4ftige\u00a0<\/span>Entscheidung des Vorstandes bewirkt das Ruhen der Rechte und Funktionen.<\/span>
6.1.5 Ist ein Mitglied mit zwei Jahresbeitr\u00e4gen im R\u00fcckstand, so gilt dies nach Ablauf eines\u00a0<\/span>Monats nach Zustellung der Mahnung als Beendigung der Mitgliedschaft. Auf diese Folge ist\u00a0<\/span>in der zweiten Mahnung hinzuweisen.<\/span><\/p>

\u00a77 Organe der W\u00e4hlerinitiative<\/span><\/p>

Organe der \u201cWIN\u201d sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.<\/span><\/p>

\u00a78 Vorstand<\/span><\/p>

8.1 Der Vorstand der \u201cWIN\u201d besteht aus<\/span>
– dem Vorsitzenden<\/span>
– zwei stellvertretenden Vorsitzenden<\/span>
– dem Kassenwart<\/span>
– dem Schriftf\u00fchrer und<\/span>
– bis zu 5 Beisitzern.<\/span>
8.2 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder der\u00a0<\/span>\u201cWIN\u201d gew\u00e4hlt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu w\u00e4hlen.<\/span>
8.3 Der Vorstand wird f\u00fcr die Dauer von 2 Jahren gew\u00e4hlt. Die Amtszeit des\u00a0<\/span>Gr\u00fcndungsvorstandes l\u00e4uft bis zum 31. Dezember 2026.<\/span>
8.4 Der Vorstand bleibt \u00fcber seine Amtszeit hinaus bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist\u00a0<\/span>zul\u00e4ssig.<\/span>
8.5 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes w\u00e4hrend der Amtsperiode aus, so wird in der\u00a0<\/span>n\u00e4chsten Mitgliederversammlung ein Nachfolger gew\u00e4hlt.<\/span>
8.6 Ein Vorstandsmitglied kann bei grobem Versto\u00df gegen die Ziele und Zwecke von \u201cWIN\u201d\u00a0<\/span>oder aus einem anderen wichtigen Grund von der Mitgliederversammlung abberufen werden.\u00a0<\/span>Dem Vorstandsmitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. F\u00fcr den Abwahl-\u00a0<\/span>Beschluss ist eine Mehrheit von \u00be der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die\u00a0<\/span>einfache Mehrheit der Mitglieder der \u201cWIN\u201d erforderlich.<\/span><\/p>

\u00a79 Zust\u00e4ndigkeit des Vorstandes<\/span><\/p>

9.1 Der Vorstand ist f\u00fcr alle Angelegenheiten der \u201cWIN\u201d zust\u00e4ndig, soweit sie nicht in die\u00a0<\/span>Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Er kann im Einzelfall eine in seine<\/span>
Zust\u00e4ndigkeit fallende Entscheidung der Mitgliederversammlung \u00fcbertragen.<\/span>
9.2 Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben<\/span>
– Innere Organisation und F\u00fchrung der laufenden Gesch\u00e4fte der \u201cWIN\u201d,<\/span>
– Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung, Vorbereitung\u00a0<\/span>der Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung\u00a0<\/span>der Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung,<\/span>
– Ausf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung,<\/span>
– Beschlussfassung \u00fcber die Verwendung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und sonstigen\u00a0<\/span>Einnahmen,<\/span>
– Erstellung des Jahresberichtes,<\/span>
– Beschlussfassung \u00fcber die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern (Ziff. 4.3 und 6.2),<\/span>
– Unterrichtung der Mitgliederversammlung \u00fcber wichtige Angelegenheiten.<\/span>
9.3 Die Wahrnehmung der dem Vorstand zugewiesenen Aufgaben durch die einzelnen\u00a0<\/span>Vorstandsmitglieder wird durch einen Gesch\u00e4ftsverteilungsplan geregelt, den der Vorstand<\/span>
beschlie\u00dft. In diesem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan ist auch die Vertretung der Funktionstr\u00e4ger im\u00a0<\/span>Verhinderungsfall zu regeln.<\/span>
9.4 Nach au\u00dfen wird die \u201cWIN\u201d durch den Vorsitzenden, die beiden stellvertretenden\u00a0<\/span>Vorsitzenden, den Schriftf\u00fchrer und den Kassenwart vertreten. Die W\u00e4hlerinitiative wird<\/span>
rechtsverbindlich durch jeweils zwei gemeinsam der hier genannten Vorstandsmitglieder im\u00a0<\/span>Sinne des \u00a726 BGB vertreten. Der Vorstand ist von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7181 BGB befreit.<\/span><\/p>

\u00a710 Sitzungen und Beschl\u00fcsse des Vorstandes<\/span><\/p>

10.1 Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Sitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch\u00a0<\/span>viertelj\u00e4hrlich ein. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, in<\/span>
besonderen F\u00e4llen auch fernm\u00fcndlich, mit einer Frist von mindestens sieben Tagen vor der\u00a0<\/span>Sitzung.<\/span>
10.2 Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gew\u00fcnschten Tagesordnung die\u00a0<\/span>Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. In diesem Fall ist innerhalb von zwei Wochen<\/span>
nach Eingang des Antrags eine Vorstandssitzung einzuberufen.<\/span>
10.3 Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn einschlie\u00dflich des Vorsitzenden oder eines der\u00a0<\/span>beiden stellvertretenden Vorsitzenden mindestens die H\u00e4lfte seiner Mitglieder anwesend ist.\u00a0<\/span>Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorsitzende unverz\u00fcglich eine neue Vorstandssitzung mit\u00a0<\/span>derselben Tagesordnung einzuberufen. Der Vorstand ist dann ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der\u00a0<\/span>erschienenen Mitglieder beschlussf\u00e4hig, wenn in der Einladung auf diese Folge hingewiesen\u00a0<\/span>worden ist.<\/span>
10.4 Beschl\u00fcsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung nichts\u00a0<\/span>anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den\u00a0<\/span>Ausschlag.<\/span>
10.5 \u00dcber jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens Tag, Ort\u00a0<\/span>und Dauer, die Teilnehmer, die behandelten Gegenst\u00e4nde, die Beschl\u00fcsse und Wahlen sowie\u00a0<\/span>die Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten muss. Verantwortlich ist der Schriftf\u00fchrer.\u00a0<\/span>Er und der Sitzungsleiter unterzeichnen die Niederschrift. Eine Ausfertigung der Niederschrift\u00a0<\/span>ist unverz\u00fcglich nach Fertigstellung allen Vorstandsmitgliedern zu \u00fcbersenden. Nach Ablauf\u00a0<\/span>von vier Wochen seit Absendung der Niederschrift an die Vorstandsmitglieder gilt die\u00a0<\/span>Niederschrift als genehmigt, wenn nicht innerhalb dieser Frist Einwendungen erhoben\u00a0<\/span>werden, die an den Vorsitzenden zu richten sind. \u00dcber Einwendungen entscheidet der\u00a0<\/span>Vorstand in seiner n\u00e4chsten Sitzung. Einwendungen gegen die Niederschrift stehen dem\u00a0<\/span>Vollzug von Beschl\u00fcssen und der Wirksamkeit von Wahlen des Vorstandes nicht entgegen.<\/span>
10.6 Beschl\u00fcsse k\u00f6nnen auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein\u00a0<\/span>Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht.<\/span><\/p>

\u00a711 Mitgliederversammlung<\/span><\/p>

11.1 An der Mitgliederversammlung k\u00f6nnen alle Mitglieder des Vereins teilnehmen. G\u00e4ste\u00a0<\/span>k\u00f6nnen zugelassen werden.<\/span>
11.2 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur\u00a0<\/span>pers\u00f6nlich ausge\u00fcbt werden.<\/span>
11.3 Die Mitgliederversammlung ist insbesondere f\u00fcr folgende Angelegenheiten zust\u00e4ndig<\/span>
11.3.1 Festlegung der Grunds\u00e4tze f\u00fcr die politische Arbeit von \u201cWIN\u201d – z.B. Verabschiedung\u00a0<\/span>von Kommunalwahlprogrammen (Ziff. 14.1)<\/span>
11.3.2 Wahl der Kandidaten f\u00fcr die Teilnahme an Kommunalwahlen (Ziff. 14.4)<\/span>
11.3.3 Zustimmung zur Beteiligung an \u00fcber\u00f6rtlichen W\u00e4hlerinitiativen (Ziff. 2.3)<\/span>
11.3.4 Entscheidung \u00fcber Einspr\u00fcche gegen die Ablehnung der Aufnahme in die \u201eWIN\u201c durch\u00a0<\/span>den Vorstand (Ziff. 4.4)<\/span>
11.3.5 \u00dcberpr\u00fcfung von Ausschlie\u00dfungsbeschl\u00fcssen des Vorstandes (Ziff. 6.3)<\/span>
11.3.6 Wahl von Vorstandsmitgliedern (Ziff. 8.2 und 8.5)<\/span>
11.3.7 Abberufung von Mitgliedern des Vorstands (Ziff. 8.6)<\/span>
11.3.8 Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes<\/span>
11.3.9 Entgegennahme des Kassenberichts<\/span>
11.4.0 Entlastung des Vorstands<\/span>
11.4.1 Beschlussfassung \u00fcber Satzungs\u00e4nderungen<\/span>
11.4.2 Wahl der Rechnungspr\u00fcfer (Ziff. 15.1)<\/span>
11.4.3 Beschlussfassung \u00fcber die Aufl\u00f6sung der \u201cWIN\u201d (Ziff. 16.1)<\/span>
11.4.4 Beschlussfassung \u00fcber die Beitragsordnung und die Richtlinien f\u00fcr die Erstattung von\u00a0<\/span>Aufwendungen des Vorstandes.<\/span><\/p>

\u00a712 Einberufung der Mitgliederversammlung<\/span><\/p>

12.1 Im ersten Halbjahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung\u00a0<\/span>statt. Weitere (au\u00dferordentliche) Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Der<\/span>
Termin f\u00fcr die ordentlichen Mitgliederversammlungen soll m\u00f6glichst in der vorhergehenden\u00a0<\/span>Versammlung festgelegt werden.<\/span>
12.2 Der Vorstand hat innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung einzuberufen,\u00a0<\/span>wenn das Interesse der \u201cWIN\u201d es erfordert oder wenn mindestens 1\/4 der Mitglieder die<\/span>
Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt.<\/span>
12.3 Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden der \u201cWIN\u201d unter Einhaltung einer\u00a0<\/span>Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich auf elektronischem (hilfsweise postalischem) Wege\u00a0<\/span>unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des\u00a0<\/span>Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als\u00a0<\/span>zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene\u00a0<\/span>Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt.<\/span>
12.4 Zus\u00e4tzliche Tagesordnungspunkte, die dem Vorstand vor Beginn der\u00a0<\/span>Mitgliederversammlung schriftlich mit Begr\u00fcndung eingereicht werden, hat der<\/span>
Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung zur Abstimmung \u00fcber die Aufnahme in die\u00a0<\/span>Tagesordnung vorzulegen. F\u00fcr die Aufnahme in die Tagesordnung ist die einfache Mehrheit\u00a0<\/span>der Mitgliederversammlung erforderlich.<\/span>
12.5 Satzungs\u00e4nderungen oder Antr\u00e4ge zur Abwahl von Vorstandsmitgliedern sind den\u00a0<\/span>Mitgliedern mit der Einladung schriftlich mitzuteilen.<\/span>
12.6 Soweit die \u201cWIN\u201d Mitglieder im Rat der Stadt Niederkassel hat, nehmen diese an den\u00a0<\/span>Mitgliederversammlungen teil. Sie sind verpflichtet, \u00fcber ihre Arbeit im Stadtrat unter<\/span>
Beachtung der f\u00fcr sie geltenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht umfassend zu\u00a0<\/span>berichten.<\/span><\/p>

\u00a713 Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung<\/span><\/p>

13.1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem\u00a0<\/span>seiner Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Steht der<\/span>
Versammlungsleiter zur Wahl eines Amtes an, so ist die Versammlungsleitung f\u00fcr die Dauer\u00a0<\/span>des Wahlganges einem von der Versammlung zu w\u00e4hlenden Wahlleiter zu \u00fcbertragen.<\/span>
13.2 Abstimmungen und Wahlen sind in der Regel offen durchzuf\u00fchren. Eine Wahl muss\u00a0<\/span>geheim durchgef\u00fchrt werden, wenn ein Mitglied dies beantragt.<\/span>
13.3 Jede ordnungsgem\u00e4\u00df einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussf\u00e4hig, soweit\u00a0<\/span>diese Satzung nichts anderes bestimmt.<\/span>
13.4 Die Mitgliederversammlung fasst Beschl\u00fcsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der\u00a0<\/span>abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Es z\u00e4hlen nur Ja- und Nein-Stimmen; Stimmenthaltungen\u00a0<\/span>gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande\u00a0<\/span>gekommen.<\/span>
13.5 Bei Wahlen ist gew\u00e4hlt, wer mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen\u00a0<\/span>erhalten hat. Hat von mehreren Kandidaten niemand mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen<\/span>
g\u00fcltigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten\u00a0<\/span>Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, bei der gew\u00e4hlt ist, wer mehr Stimmen als der<\/span>
Gegenkandidat erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter\u00a0<\/span>zu ziehende Los.<\/span>
13.6 Zur Abberufung eines Vorstandsmitglieds oder zur \u00c4nderung der Satzung ist eine\u00a0<\/span>Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.<\/span>
13.7 \u00dcber jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die den\u00a0<\/span>Mitgliedern innerhalb von 4 Wochen nach der Versammlung zuzusenden ist. Ziffer 10.5 S\u00e4tze<\/span>
1 bis 3 gelten entsprechend. Bei Satzungs\u00e4nderungen ist der genaue und vollst\u00e4ndige\u00a0<\/span>Wortlaut in die Niederschrift aufzunehmen. \u00dcber die Genehmigung der Niederschrift wird in<\/span>
der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung beschlossen. Eine nicht genehmigte Niederschrift steht\u00a0<\/span>dem Vollzug von Beschl\u00fcssen oder der Wirksamkeit von Wahlen der Mitgliederversammlung\u00a0<\/span>nicht entgegen.<\/span><\/p>

\u00a714 Programm und Kandidaturen<\/span><\/p>

14.1 Das Kommunalwahlprogramm ist vom Vorstand zu beraten und von der\u00a0<\/span>Mitgliederversammlung zu beschlie\u00dfen.<\/span>
14.2 Die \u201cWIN\u201d stellt bei geplanter Teilnahme rechtzeitig vor jeder Kommunalwahl ihre\u00a0<\/span>Kandidaten auf.<\/span>
14.3 Die Kandidaten und ihre Reihenfolge in den Wahlvorschl\u00e4gen werden von der\u00a0<\/span>Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. Der Vorstand ist verantwortlich<\/span>
f\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr das Verfahren der Kandidatenaufstellung\u00a0<\/span>und die Einreichung der Wahlvorschl\u00e4ge bei den daf\u00fcr vorgesehenen Stellen.<\/span><\/p>

\u00a715 Kassenpr\u00fcfer<\/span><\/p>

15.1 Zwei Kassenpr\u00fcfer werden von der Mitgliederversammlung f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren\u00a0<\/span>gew\u00e4hlt. Wiederwahl ist m\u00f6glich.<\/span>
15.2 Die Kassenpr\u00fcfer haben die Aufgabe, die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Buchf\u00fchrung und der\u00a0<\/span>Kassengesch\u00e4fte des jeweils abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahres nach den Grunds\u00e4tzen einer<\/span>
kaufm\u00e4nnischen Buchf\u00fchrung stichprobenartig zu pr\u00fcfen. Zu diesem Zweck sind den\u00a0<\/span>Kassenpr\u00fcfern alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen.<\/span><\/p>

\u00a716 Aufl\u00f6sung des Vereins<\/span><\/p>

16.1 Die Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit\u00a0<\/span>von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch mit den Stimmen der H\u00e4lfte\u00a0<\/span>der Vereinsmitglieder beschlossen werden. Ein Aufl\u00f6sungsbeschluss ist nur in einer\u00a0<\/span>au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung und nur dann m\u00f6glich, wenn dieser Antrag auf der\u00a0<\/span>Tagesordnung stand, die mit der Einladung fristgerecht versandt wurde.<\/span>
16.2 Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschlie\u00dft, sind der Vorsitzende und\u00a0<\/span>der erste stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.<\/span>
16.3 Bei Aufl\u00f6sung des Vereins, bei Wegfall des Vereinszwecks oder bei Wegfall\u00a0<\/span>steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke wird das Verm\u00f6gen des Vereins an den Hospizverein Niederkassel<\/span>
e.V. zur Verf\u00fcgung gestellt, der es unmittelbar und ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke\u00a0<\/span>zu verwenden hat.<\/span><\/p>

\u00a717 Sonstiges<\/span><\/p>

17.1 Alle in dieser Satzung enthaltenen Funktionsbezeichnungen werden im Sprachgebrauch\u00a0<\/span>in der jeweils zutreffenden weiblichen oder m\u00e4nnlichen Form verwendet.<\/span>
17.2 In den F\u00e4llen der Nummern 10.1, 10.5, 10.6, 12.2, 12.3, 12.4, 12.5 und 13.8 gilt als\u00a0<\/span>Schriftform auch die digitale Form, sofern der jeweilige Empf\u00e4nger \u00fcber die entsprechenden<\/span>
technischen Voraussetzungen verf\u00fcgt.<\/span><\/p>

Der vorstehende Satzungsinhalt wurde von der Gr\u00fcndungsversammlung am 15.04.2024<\/span>
beschlossen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Satzung der W\u00e4hler-Initiative-Niederkassel („WIN“) Pr\u00e4ambel Die W\u00e4hler-Initiative-Niederkassel (\u201eWIN\u201c) engagiert sich und ist offen f\u00fcr alle, die sich– f\u00fcr die Verwirklichung und Erhaltung der Demokratie,– f\u00fcr den Schutz der Umwelt und […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ocean_post_layout":"full-screen","ocean_both_sidebars_style":"","ocean_both_sidebars_content_width":0,"ocean_both_sidebars_sidebars_width":0,"ocean_sidebar":"","ocean_second_sidebar":"","ocean_disable_margins":"enable","ocean_add_body_class":"","ocean_shortcode_before_top_bar":"","ocean_shortcode_after_top_bar":"","ocean_shortcode_before_header":"","ocean_shortcode_after_header":"","ocean_has_shortcode":"","ocean_shortcode_after_title":"","ocean_shortcode_before_footer_widgets":"","ocean_shortcode_after_footer_widgets":"","ocean_shortcode_before_footer_bottom":"","ocean_shortcode_after_footer_bottom":"","ocean_display_top_bar":"off","ocean_display_header":"default","ocean_header_style":"","ocean_center_header_left_menu":"","ocean_custom_header_template":"","ocean_custom_logo":0,"ocean_custom_retina_logo":0,"ocean_custom_logo_max_width":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_width":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_width":0,"ocean_custom_logo_max_height":0,"ocean_custom_logo_tablet_max_height":0,"ocean_custom_logo_mobile_max_height":0,"ocean_header_custom_menu":"","ocean_menu_typo_font_family":"","ocean_menu_typo_font_subset":"","ocean_menu_typo_font_size":0,"ocean_menu_typo_font_size_tablet":0,"ocean_menu_typo_font_size_mobile":0,"ocean_menu_typo_font_size_unit":"px","ocean_menu_typo_font_weight":"","ocean_menu_typo_font_weight_tablet":"","ocean_menu_typo_font_weight_mobile":"","ocean_menu_typo_transform":"","ocean_menu_typo_transform_tablet":"","ocean_menu_typo_transform_mobile":"","ocean_menu_typo_line_height":0,"ocean_menu_typo_line_height_tablet":0,"ocean_menu_typo_line_height_mobile":0,"ocean_menu_typo_line_height_unit":"","ocean_menu_typo_spacing":0,"ocean_menu_typo_spacing_tablet":0,"ocean_menu_typo_spacing_mobile":0,"ocean_menu_typo_spacing_unit":"","ocean_menu_link_color":"","ocean_menu_link_color_hover":"","ocean_menu_link_color_active":"","ocean_menu_link_background":"","ocean_menu_link_hover_background":"","ocean_menu_link_active_background":"","ocean_menu_social_links_bg":"","ocean_menu_social_hover_links_bg":"","ocean_menu_social_links_color":"","ocean_menu_social_hover_links_color":"","ocean_disable_title":"on","ocean_disable_heading":"default","ocean_post_title":"","ocean_post_subheading":"","ocean_post_title_style":"","ocean_post_title_background_color":"","ocean_post_title_background":0,"ocean_post_title_bg_image_position":"","ocean_post_title_bg_image_attachment":"","ocean_post_title_bg_image_repeat":"","ocean_post_title_bg_image_size":"","ocean_post_title_height":0,"ocean_post_title_bg_overlay":0.5,"ocean_post_title_bg_overlay_color":"","ocean_disable_breadcrumbs":"default","ocean_breadcrumbs_color":"","ocean_breadcrumbs_separator_color":"","ocean_breadcrumbs_links_color":"","ocean_breadcrumbs_links_hover_color":"","ocean_display_footer_widgets":"off","ocean_display_footer_bottom":"default","ocean_custom_footer_template":"","footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-1079","page","type-page","status-publish","hentry","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1079"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1083,"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1079\/revisions\/1083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wi-ndk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}